Beschluss des Stadtrates: Nein zum Bürgerentscheid gegen die autoarme Altstadt

Zusammen mit der Landtagswahl am 06.06.2021 haben die BürgerInnen der Stadt Halle (Saale) an diesem Tag die Möglichkeit über einen Bürgerentscheid gegen die Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrs in der halleschen Altstadt abzustimmen.

Vorangegangen war ein Beschluss des Stadtrates aus dem Herbst 2020. SPD-Fraktion und SPD-Stadtverband empfehlen, beim Bürgerentscheid mit „Nein“ zu stimmen und damit „Ja“ zu einer attraktiven Altstadt zu sagen.

„Grundsätzlich ist es legitim und begrüßenswert, wenn sich BürgerInnen in kommunalpolitische Themen einbringen. Leider ist in Bezug auf diese Diskussion zum Bürgerentscheid festzustellen, dass von Seiten der InitiatorInnen mit Falschinformationen gearbeitet wird, um den Beschluss des Stadtrates zu kippen. Das entspricht nicht unserem Verständnis von einem fairen Wettstreit der Ideen und Meinungen. Weder soll der gesamte Altstadtring eine Einbahnstraße werden, noch werden innerhalb dieses Ringes Straßen für den Verkehr gesperrt. Stattdessen macht das Konzept abgewogene Vorschläge, wie Verkehr reduziert werden kann, ohne die Altstadt vom Rest unserer Stadt abzuschneiden. Die Stadtverwaltung hat schon früh erklärt, dass die Umsetzung dieses Konzeptes ein Prozess über mehrere Jahre sein wird und fortwährend Gesprächsbereitschaft signalisiert.“, so Eric Eigendorf, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale).

Karamba Diaby, Bundestagsabgeordneter und SPD-Stadtvorsitzender, ergänzte: „Der Stadtratsbeschluss zeigt geeignete Maßnahmen auf, um mittel- und langfristig die Aufenthaltsqualität in der Altstadt zu verbessern und den ÖPNV attraktiver zu machen. Die autoarme Altstadt ist dabei kein Selbstzweck: Die SPD fordert, Ersatz für im öffentlichen Raum wegfallende Parkplätze zu schaffen. Es ist wichtig, bei den Fakten zu bleiben.“

„Halle ist nicht die erste Stadt, die sich mit einem solchen Anliegen auf den Weg macht. Auch unsere Nachbarstadt Leipzig ist seit einigen Jahren mit dem Konzept einer autoarmen Innenstadt erfolgreich. Auch wir sollten die Chance ergreifen, unsere Altstadt gerade nach dem Ende der Corona-Pandemie attraktiver für Menschen aus Halle und von außerhalb zu machen. Wer mit „Nein“ stimmt, stimmt damit für eine attraktive Altstadt, die sich dem Wandel der Zeit anpasst“, so Eigendorf abschließend.