Ratsfraktion: Gibt es in Halle bald zu wenig Kitaplätze?

In den kommenden Sitzungen des Jugendhilfeausschusses und des Stadtrates steht der „Bedarfs- und Entwicklungsplan Kindertagesbetreuung als Teilplanung der Jugendhilfeplanung gemäß § 80 SGB VIII für den Zeitraum vom 01.01.2019 bis 31.12.2019“ zur Abstimmung.

Hierzu erklärte Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Die gute Nachricht vorweg: Für 2019 kann die Verwaltung den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz sicherstellen. Mit der geplanten Neueröffnung von vier Einrichtungen in diesem Jahr kann der Mehrbedarf von 347 Kitaplätzen im Jahr 2019 abgedeckt werden. Problematisch wird es aber nach aktuellem Stand bis Mitte der 2020er Jahre. Laut Verwaltung werden bis zum Jahr 2024 zusätzlich über 1.000 Plätze in Kitas benötigt. Bis 2026 brauchen wir zudem zusätzlich knapp 900 Hortplätze. Und diese Prognose wird vermutlich noch übertroffen: Denn die Berechnungen der Verwaltung basieren auf der 6. Regionalisierten Bevölkerungsprognose, deren Zahlen nicht zuletzt aufgrund der Zuwanderung als überholt gelten dürften.“

Detlef Wend, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses und Stadtrat der SPD-Fraktion, ergänzte: „Derzeit werden laut Verwaltung 360 zusätzliche Kitaplätze und 115 zusätzliche Hortplätze gebaut. Es müssen deshalb bis Mitte der 2020er Jahre also noch mindestens 640 weitere Kita- und 785 weitere Hortplätze geschaffen werden. Zum Vergleich: Wir sprechen hier von rechnerisch rund fünf bis sechs Kitas und rund drei bis vier Horten. Angesichts der derzeitigen Haushaltslage ist das eine Mammutaufgabe für die Stadt.“

Detlef Wend weiter: „Und obwohl die Kindertagespflege gemäß Kinderförderungsgesetz nicht Bestandteil der Bedarfsplanung ist, sind wir in Halle auf diese Betreuungsplätze sehr stark angewiesen. Es ist deshalb richtig, dass die Verwaltung den Ausbau der Tagespflege fördert, denn nur so kann der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz derzeit erfüllt werden. Das zeigt aber gleichzeitig auch, wie hoch der Problemdruck ist.“

Johannes Krause abschließend: „Auch die Horte dürfen nicht vergessen werden. Da sich die Schülerzahlen so erfreulich entwickeln, müssen mittelfristig an einzelnen Standorten mehr Plätze eingerichtet werden. Die SPD-Fraktion unterstützt das Ziel der Verwaltung, die zusätzlichen Plätze möglichst an den vorhandenen Hortstandorten zur Verfügung stellen zu wollen. Denn auch für die Grundschüler gilt das Prinzip: Kurze Beine, kurze Wege. Um das Ziel zu erreichen, ist der Oberbürgermeister gefordert, bereits jetzt Vorsorge zu treffen und die finanziellen Mittel einzuplanen und die Bauplanungen rechtzeitig zu starten. Überstürzt dürfen hierzu keine Entscheidungen gefällt werden. Die Entscheidung zum Bau der Holzplatz-Schule haben wir als mahnendes Beispiel noch im Kopf.“

Zur Thematik

Im Jugendhilfeausschuss steht die „Jugendhilfeplanung gemäß § 80 SGB VIII – Teilplanung Bedarfs- und Entwicklungsplanung Kindertagesbetreuung in der Stadt Halle (Saale) vom 01.01.2019 bis 31.12.2019“ am 07.03.2019, im Hauptausschuss am 20.03.2019 und im Stadtrat am 27.03.2019 zur Abstimmung.