Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk: SPD Halle-Mitte verurteilt Versuche der politischen Zensur

Anlass waren Ankündigungen der CDU Sachsen-Anhalt im Zusammenhang mit einem ihr missliebigen Satirebeitrag. CDU-Politiker hatten gefordert, Entscheidungen zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufgrund seiner inhaltlichen Programmgestaltung zu treffen. Der Deutsche Journalisten-Verband hatte dies als „Drohungen“ und Versuche der „Zensur“ bewertet.

Der Ortsvereinsvorsitzende der SPD Halle-Mitte, Stefan Busse, dazu: „Die Äußerungen der CDU Sachsen-Anhalt sind für uns ein Angriff auf die verfassungsrechtlich garantierte Presse- und Rundfunkfreiheit, den wir nur verurteilen können. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen wir für die Institution eines finanziell und vor allem politisch unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Wer so tut, als sei ein politisch gelenkter Rundfunk möglich, gießt Wasser auf die Mühlen von rechten Verschwörungstheoretikern, die von einem vermeintlichen „Staatsfunk“ reden. Das Heischen der CDU nach billigem Beifall geht somit auch auf Kosten der Rundfunk-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich sowieso schon zunehmenden Anfeindungen ausgesetzt sehen. Uns ist es daher auch wichtig, deutlich zu machen, dass wir hinter den Belegschaften des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stehen.“

Hintergrund:

Die Resolution des SPD-Ortsvereins Halle-Mitte wird als Antrag auf dem Stadtparteitag der SPD Halle am 30. Oktober 2020 behandelt und soll von dort an den SPD-Landesverband und die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt weitergeleitet werden. Der Antragstext im Wortlaut:

Antragsteller: SPD-Ortsverein Halle-Mitte

Titel: Resolution – Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Säule der Demokratie stützen – Presse- und Rundfunkfreiheit bewahren!

Weiterleitung: SPD-Landesverband und SPD-Landtagsfraktion

Antrag:

Der Stadtparteitag der SPD-Stadtverbandes Halle möge beschließen:

1. Als SozialdemokratInnen stehen wir für die Institution eines finanziell und politisch unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Eine nicht beschränkte und unbeeinflusste, wahrheitsgemäße Berichterstattung ist die Grundlage gesellschaftlicher Meinungsbildung und damit ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Gerade in besonderen Krisenzeiten wie der Corona-Pandemie zeigt sich der Wert der Verbreitung gesicherter Information. Jeder Versuch der politischen Lenkung oder Zensur von Programminhalten untergräbt hingegen die grundgesetzlich geschützte Presse- und Rundfunkfreiheit und ist zu verurteilen.

2. Die von der CDU Sachsen-Anhalt vorgenommene Verknüpfung der Kritik an unliebsamen Inhalten mit der Entscheidung über den Rundfunkbeitrag ist nicht nur verfassungsrechtlich skandalös. Ihr Heischen nach billigem Beifall darf nicht auf Kosten von JournalistInnen und anderen MedienmacherInnen gehen. Diese sehen sich im Zusammenhang mit Ihrer Arbeit bereits zunehmender Verächtlichmachung, Bedrohung und teils Gewalt ausgesetzt. Wer wie die CDU den Eindruck erweckt, dass ein inhaltlich gelenkter öffentlich-rechtlicher Rundfunk denkbar sei, gießt Wasser auf die Mühlen aller rechten VerschwörungstheoretikerInnen, die einen vermeintlichen „Staatsfunk“ kritisieren. Als SozialdemokratInnen stehen wir hinter den MitarbeiterInnen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Begründung:

Der Landesverband und die Landtagsfraktion der CDU Sachsen-Anhalt haben deutlich gemacht, dass für sie die parlamentarische Zustimmung zum Rundfunkstaatsvertrag von Fragen inhaltlicher Programmgestaltung abhängen. Diese Infragestellung der Presse- und Rundfunkfreiheit hat zu Recht harsche Kritik nach sich gezogen. So schrieb der Deutsche Journalistenverband e.V. am 21. August 2020 auf Twitter: „Die #CDU-Drohungen in Sachsen-Anhalt gegen die Erhöhung der Rundfunkgebühr sind verfassungswidrig! Die wirtschaftliche Ausstattung des Rundfunks an medienpolitische Ziele zu binden ist nichts anderes als #Zensur.