SPD Halle: erinnert an Franz Peters und das „Ermächtigungsgesetz“

Am 25.03.2023 fand sich die SPD Halle am Grab von Franz Peters (1888-1933) auf dem Südfriedhof zusammen, um den früheren halleschen Reichstagsabgeordneten zu gedenken. Zugleich erinnert die hallesche Sozialdemokratie an den 90. Jahrestag des „Ermächtigungsgesetzes“, das am 23. März 1933 vom Reichstag beschlossen wurde.

Karamba Diaby, SPD-Stadtvorsitzender: „Wenn wir an Franz Peters denken, ehren wir einen furchtlosen und tapferen Sozialdemokraten, der bis in die letzten Stunden der Weimarer Republik seinen Überzeugungen treu blieb. Obgleich bereits schwer krank, nahm Peters an jener Reichstagssitzung teil, in der Bürgerliche und Liberale den Nazis die Macht in die Hände legten und allein 94 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten „Nein“ zu Hitler sagten.“

Hintergrund:

Der gelernte Maurer Franz Peters war in der Weimarer Republik einer der bekanntesten Sozialdemokraten der Region und seit 1924 Mitglied des Reichstages. Sein glühender Einsatz für die Demokratie ließ ihn zur Zielscheibe der Feinde der Republik werden. Bereits einige Zeit herzkrank, zählte Peters zu den 94 sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten, die am 23. März 1933 gegen das so genannte Ermächtigungsgesetz stimmten. 26 Abgeordnete der SPD und 81 KPD-Abgeordnete fehlten, weil sie bereits verhaftet, geflohen oder untergetaucht waren.

In dieser Sitzung hielt der SPD-Fraktionsvorsitzende Otto Wels eine berühmt gewordene Rede, die in folgenden Sätzen mündete: „Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten. […] Wir grüßen die Verfolgten und Bedrängten. Wir grüßen unsere Freunde im Reich. Ihre Standhaftigkeit und Treue verdienen Bewunderung. Ihr Bekennermut, ihre ungebrochene Zuversicht verbürgen eine hellere Zukunft.“

Mit dem Beschluss des Ermächtigungsgesetzes wurde faktisch die Gewaltenteilung im Deutschen Reich aufgehoben und der Reichstag ausgeschaltet. Dies festigte die junge nationalsozialistische Diktatur erheblich.

Im Mai 1933 kam Franz Peters in Untersuchungshaft, die seine Krankheit verschlimmerte. Kurz nach der Haftentlassung starb Franz Peters am 11. August 1933.

Seit vielen Jahren pflegt die hallesche SPD das Grab von Franz Peters.