9. April 2022 | Lokalpolitik, Halle (Saale)

Hallesche Sozialdemokrat*innen für eine vitale Zukunft der Innenstadt von Halle – millionenschwere Staatshilfen verpflichten Konzern und Signa Holding GmbH

Die hallesche SPD nimmt die Nachricht von der angekündigten Schließung des Kaufhauses von Galeria Karstadt Kaufhof mit Sorge und scharfer Kritik auf. Dazu erklärte der Bundestagsabgeordnete und SPD-Stadtvorsitzende Dr. Karamba Diaby:

„Für uns ist unverständlich, warum trotz der Unterstützung des Galeria-Konzerns mit hunderten Millionen Euro Staatshilfen der Standort Halle nun geschlossen werden soll. Dies verträgt sich nicht mit der Zusage, in den relevanten Innenstädten Deutschlands aktiv zu bleiben.“

Diaby betonte, er unterstütze ausdrücklich die Bemühungen des Bürgermeisters Egbert Geier bei der Suche nach tragfähigen Lösungen zur Bündelung der Aktivitäten und Kompetenzen rund um die Zukunft der Innenstadt. Mit der angekündigten Schließung der Filiale am Marktplatz jedoch wolle und könne er sich nicht abfinden.

Der SPD-Politiker erklärte zusammenfassend: „Halle braucht weiterhin eine lebendige Innenstadt, die vielfältige Einkaufsmöglichkeiten für die Bürger*innen bietet und Kaufkraft vor Ort bindet. Wir fordern vom Konzern und der Signa Holding GmbH eine Sicherung des Standortes in Halle. Dafür werde ich mich als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter mit Nachdruck einsetzen. Im Koalitionsvertrag ist ein eindeutiges Bekenntnis zum Einzelhandel und vitalen Innenstädten formuliert. Investor*innen, die erhebliche Staatshilfen in Anspruch nehmen, stehen in der Pflicht. Ich werde die Konzernzentrale in Essen und die Geschäftsführung der Signa Holding GmbH in deutlicher Form kontaktieren und meine Fraktionsspitze sowie den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Staatsminister Carsten Schneider, über diesen Schritt informieren und um Unterstützung bitten.“

 

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Dr. Karamba Diaby: